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16.08.2026
3 min
L.o Redaktion | Stadt Weißwasser
Kommunaler Haushalt Weißwasser
Stadt bleibt handlungsfähig, viele Extras stehen auf dem Prüfstand.
Görlitz (GR)
Sonntag 16. August 2026
4 min
Von: L.o Redaktion | Stadt Weißwasser
Kategorie:
Politik & Kommunales
In Weißwasser/O.L. wird der Haushalt 2026 ab Samstag, 29.08.2026, vollziehbar. Das teilte die Stadtverwaltung nach dem Bescheid des Landratsamtes Görlitz vom 31.07.2026 mit. Gleichzeitig gilt eine Haushaltssperre. Für Bürger bedeutet das: Die Stadt erfüllt ihre gesetzlichen und notwendigen Aufgaben weiter, zusätzliche Ausgaben werden aber deutlich strenger geprüft.
Der Stadtrat hatte den Haushalt am 24.06.2026 beschlossen. Bekannt gemacht wird er am Mittwoch, 19.08.2026 im Amtsblatt. Öffentlich aus liegt er von Donnerstag, 20.08.2026, bis Freitag, 28.08.2026.
Landratsamt sieht dauerhafte Leistungsfähigkeit gefährdet
Das Landratsamt Görlitz hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2026 nicht bestätigt. Als Gründe nennt die Stadt einen nicht ausgeglichenen Haushalt und ein Minus aus dem laufenden Verwaltungshandeln von 3,1 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Rechtsaufsicht ist damit die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet.
Deshalb müssen nicht notwendige Aufwendungen und Auszahlungen gesperrt werden. Zugleich wurde der Haushalt nicht beanstandet. Nach Angaben der Stadt ist er damit transparent, wahrheitsgemäß und formal korrekt aufgestellt. So kann Weißwasser/O.L. seine notwendigen Aufgaben weiter erfüllen und auch den beschlossenen Stellenplan umsetzen.
Der Kassenkredit darf bis zu einem Höchstbetrag von 7,341 Millionen Euro in Anspruch genommen werden.
Diese Aufgaben sind jetzt vorgegeben
Aus dem Bescheid ergeben sich für die Stadtverwaltung mehrere konkrete Schritte:
- Erarbeitung eines Haushaltsstrukturkonzeptes mit finanziell untersetzten Maßnahmen
- Prüfung aller Investitionen auf rechtliche und finanzielle Zulässigkeit innerhalb der Haushaltssperre
- Prüfung aller Instandhaltungs- und Beschaffungsmaßnahmen über 1.000 Euro
- konsequentes Liquiditätsmanagement und monatliches Monitoring der Kassenkredite
- Aufarbeitung der Jahresabschlüsse ab 2013
Haushaltsstrukturkonzept soll früher kommen
Ein Haushaltsstrukturkonzept soll laut Rechtsaufsicht spätestens zusammen mit der Haushaltssatzung 2027 beschlossen werden. Ein erster Verwaltungsvorschlag war im Juni im Stadtrat abgelehnt worden. Nun arbeitet die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben an einem erweiterten Konzept mit zusätzlichen Maßnahmen. Eine Informationsvorlage dazu soll dem Stadtrat noch im August öffentlich vorgestellt werden.
„Die finanzielle Situation der Stadt ist ernst. Das begonnene Handeln muss weiter konsequent durchgeführt werden. Dabei geht es um ein weites Spektrum von Maßnahmen für eine dauerhaft leistungsfähige Stadt“, erklärte Oberbürgermeisterin Katja Dietrich.
Was das für den Alltag in Weißwasser bedeutet
Nach Angaben der Stadt bleibt die Verwaltung handlungsfähig. Gleichzeitig werden Ausgaben noch strenger auf Notwendigkeit und rechtliche Zulässigkeit geprüft. Das betrifft auch Wünsche aus dem Alltag, etwa zusätzliche Bänke oder eine stärkere Förderung von Vereinen. Solche Ausgaben können nicht einfach aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
Besonders schwierig ist die Lage bei Investitionen. Selbst wenn Fördermittel bereitstehen, muss die Stadt oft einen Eigenanteil aufbringen. Nach Angaben der Verwaltung fehlen derzeit die Mittel, um neue Projekte zu beginnen. Sichtbar geworden sei das bereits bei gekürzten Vorhaben wie dem Bahnhofsvorplatz oder dem Käseteich, die nur noch in einer Minimalversion umgesetzt werden.
Als Beispiel für eine mögliche Finanzierung nennt die Stadt die geplante Sanierung des Turnerheims und der Schwimmhalle. Diese Vorhaben sollen durch die Kombination von Städtebauförderung und Sachsenfonds vollständig finanziert werden.
Verwaltung und Stadtrat stehen gemeinsam in der Pflicht
Die Stadtverwaltung betont, dass die Haushaltskonsolidierung nur gemeinsam mit dem Stadtrat gelingen kann. Im Vorfeld waren Erhöhungen bei Gewerbesteuer, Grundsteuer und Elternbeiträgen abgelehnt worden. Nun müsse über andere Maßnahmen entschieden werden.
„Wir wollen die Haushaltskonsolidierung nicht auf die lange Bank schieben. Je früher wir belastbare Zahlen und konkrete Maßnahmen auf dem Tisch haben, desto größer ist unser Handlungsspielraum“, sagte Oberbürgermeisterin Katja Dietrich.
Die angespannte Lage ist laut Mitteilung kein reines Weißwasser-Problem. Verwiesen wird auf die schwierige Finanzlage vieler Kommunen in Deutschland.
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