Realitätsfern statt zukunftsfähig

Lübben / Cottbus – Der Wirtschaftsdialog am 6. August im Lübbener Rathaus sollte den Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und regionalen Akteuren fördern. Mit Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement und Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL), waren zentrale Vertreter der Landes- und Regionalpolitik vor Ort. Auch zahlreiche Lübbener Unternehmer sowie Mitglieder der Lübbener Bürgerinitiative und der Mittelstandsinitiative Brandenburg beteiligten sich an der Diskussion.

Grundsätzlich bewerten die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative und der Mittelstandsinitiative den direkten Austausch positiv. Vor allem die Fragerunde mit den Unternehmern zeigte jedoch ein deutlich kritischeres Bild der wirtschaftlichen Situation in Lübben und der Region, als es die anschließende offizielle Berichterstattung vermuten lässt.

Während dort vor allem wirtschaftliche Chancen, Zukunftsprojekte und positive Entwicklungen hervorgehoben wurden, standen im Gespräch mit den Unternehmern auch die gegenwärtigen Belastungen deutlich im Raum: eine schwierige konjunkturelle Lage, hohe Betriebskosten, bürokratische Hürden und Probleme bei der praktischen Umsetzung von Förderprogrammen.

Wirtschaftsdialog darf keine reine Erfolgsgeschichte werden

Die Mittelstandsinitiative Brandenburg kritisiert insbesondere, dass wesentliche Kritikpunkte aus der Diskussion in der öffentlichen Nachberichterstattung kaum oder gar nicht auftauchten.

Dazu gehören die schleppende Auszahlung von Fördermitteln, die aus Sicht vieler Unternehmen teilweise fehlende Praxisnähe geförderter Forschung sowie die insgesamt angespannte Kosten- und Wettbewerbssituation.

Förderprogramme müssten aus Sicht der Mittelstandsinitiative vor allem dort funktionieren, wo sie gebraucht werden: in den Betrieben. Lange Auszahlungszeiten könnten Unternehmen trotz bewilligter Fördermittel vor erhebliche Liquiditätsprobleme stellen.

Auch bei Forschung und Innovation müsse stärker darauf geachtet werden, dass aus Projekten tatsächlich nutzbare Lösungen für die regionale Wirtschaft entstehen.

Die Botschaft der anwesenden Unternehmer war daher weniger von Euphorie als von kritischer Zurückhaltung und konkreten Erwartungen an die Politik geprägt.

Munitionsfabrik: Wirtschaftsansiedlung oder falsches Signal?

Besonders deutlich wird der unterschiedliche Blick auf die regionale Entwicklung am Beispiel der geplanten Munitionsfabrik.

Aus politischer Sicht wird eine solche Ansiedlung als wirtschaftliche Chance für die Region betrachtet. Neue Arbeitsplätze, Investitionen und zusätzliche Wertschöpfung können aus Sicht der Befürworter einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Strukturwandel leisten.

Die Lübbener Bürgerinitiative setzt hier jedoch einen grundlegend anderen Schwerpunkt.

Für sie ist die Ansiedlung einer Munitionsfabrik nicht lediglich eine wirtschaftspolitische Standortfrage. Sie stellt vielmehr die Frage, welches Signal eine solche Industrieansiedlung für Lübben und seine Bürger aussendet.

Aus Sicht der Bürgerinitiative steht eine Munitionsproduktion im Spannungsfeld zu dem Wunsch nach Frieden und Sicherheit. Die Ansiedlung einer entsprechenden Produktionsstätte wird deshalb kritisch gesehen – insbesondere mit Blick auf mögliche Gefahren und Belastungen für die Bevölkerung.

Damit prallen zwei unterschiedliche Perspektiven aufeinander:

Die Politik betrachtet die Munitionsfabrik vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – als Investition, Arbeitsplätze und Ansiedlungsperspektive. Die Bürgerinitiative betrachtet sie aus der Perspektive von Frieden, Sicherheit und möglicher Gefährdung der Bevölkerung.

Beide Aspekte gehören zu einer ehrlichen Diskussion über die Zukunft des Standortes.

Wirtschaftliche Kennzahlen allein können deshalb nicht das einzige Kriterium sein, wenn über die Zukunft einer Stadt und ihrer Bürger entschieden wird.

Was ist eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung?

Genau an diesem Punkt stellt sich für die Bürgerinitiative eine grundsätzliche Frage: Was verstehen Politik und Wirtschaftsförderung eigentlich unter einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung?

Ist eine Ansiedlung bereits dann erfolgreich, wenn Investitionssummen und neue Arbeitsplätze genannt werden können? Oder muss zusätzlich berücksichtigt werden, welche Auswirkungen ein Projekt auf Lebensqualität, Sicherheit, Umwelt und die langfristige Entwicklung einer Stadt hat?

Die Bürgerinitiative fordert deshalb, wirtschaftliche Projekte nicht ausschließlich nach ihrer erwarteten Wertschöpfung zu beurteilen. Auch die Interessen und Sorgen der Bevölkerung müssten Bestandteil einer solchen Bewertung sein.

„Waren wir auf einer anderen Veranstaltung?“

Vor diesem Hintergrund bleibt die Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Gespräch und der anschließenden öffentlichen Darstellung für die Beteiligten unverständlich.

„Keine Informationen zur allgemeinen Kritik an der Fördermittelverwendung, kein Wort zu den Bedenken der Bürger, kein Wort zur kritischen Kostensituation – wo bleibt der transparente Realitätsabgleich? Waren wir auf einer anderen Veranstaltung?“, fragt ein Sprecher der Mittelstandsinitiative Brandenburg.

Dabei wird ausdrücklich anerkannt, dass der Wirtschaftsdialog selbst Raum für unterschiedliche Meinungen geboten hat. Die Unternehmer konnten ihre Fragen stellen, einige wurden unmittelbar beantwortet, andere von der Ministerin zur weiteren Bearbeitung mitgenommen.

Entscheidend sei nun, was aus diesen Fragen und Anregungen werde.

Ehrlicher Dialog statt politischer Erfolgsgeschichten

Die Lübbener Bürgerinitiative und die Mittelstandsinitiative Brandenburg sehen deshalb durchaus einen Wert in solchen Gesprächsformaten. Ein Wirtschaftsdialog könne jedoch nur dann seinem Anspruch gerecht werden, wenn auch kritische Positionen anschließend sichtbar bleiben.

Die Lausitz brauche wirtschaftliche Perspektiven und Investitionen. Gleichzeitig dürfe die bestehende mittelständische Wirtschaft nicht aus dem Blick geraten. Und bei Großprojekten müsse neben wirtschaftlichen Chancen ebenso über mögliche Risiken und die Interessen der Bevölkerung gesprochen werden.

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik darf nicht allein daran gemessen werden, wie viele Investitionen angekündigt werden. Sie muss sich auch daran messen lassen, ob die Menschen und Unternehmen vor Ort die Entwicklung als sinnvoll, tragfähig und verantwortbar empfinden.

Die Beteiligten begrüßen daher den direkten Austausch mit der Wirtschaftsministerin und hoffen, dass die von den Unternehmern und Bürgervertretern angesprochenen Punkte in die weitere Arbeit einfließen.

Lübben und die Lausitz brauchen keine einseitige Erfolgsgeschichte.

Sie brauchen einen ehrlichen Realitätsabgleich, einen offenen Dialog und Entscheidungen, bei denen wirtschaftliche Interessen ebenso berücksichtigt werden wie die Sicherheit und die berechtigten Sorgen der Bürger.