Aktionstag „KOMMUNEN AM LIMIT“ in Cottbus

In Cottbus/Chóśebuz hat sich die Stadt am Montag, 22.06.2026, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Damit macht sie gemeinsam mit Städten, Landkreisen und Gemeinden in ganz Deutschland auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam.

Aufgerufen zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Sie fordern von Bund und Ländern wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise.

Defizit auf historischem Höchststand

Nach den Angaben zum Aktionstag lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bundesweit bei rund 30.000.000.000,00 €. Als Hauptursache nennen die kommunalen Spitzenverbände steigende Sozialausgaben, die von den Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben getragen werden müssen. Umfang und Standards dieser Leistungen seien in der Vergangenheit weiter ausgeweitet worden.

Für die Menschen vor Ort kann sich das direkt auswirken. Genannt werden unter anderem die Instandhaltung von Schulen und Bibliotheken, der Betrieb von Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Nahverkehr, die Wirtschaftsförderung und soziale Angebote.

Cottbus verweist auf Strukturwandel und Alltagsaufgaben

Oberbürgermeister Tobias Schick erklärte, dass in Cottbus/Chóśebuz im Zuge des Strukturwandels mehr als 5.000.000.000,00 € investiert werden. Gleichzeitig fehle Geld für alltägliche Aufgaben und für den Abbau des kommunalen Investitionsrückstaus.

„Durch den Strukturwandel sind wir in der glücklichen Lage, dass in unserer Stadt mehr als 5 Milliarden Euro investiert werden. Dennoch fehlt Geld für die Erledigung alltäglicher Aufgaben und für die Bewältigung des kommunalen Investitionsrückstaus. Daran muss weiter gemeinsam gearbeitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns einen leistungsfähigen Staat.“

Auch Lübben beteiligte sich

Unter dem Motto „Hinter dieser Tür steckt ...“ rückt Lübben Einrichtungen und Angebote in den Mittelpunkt, die den Alltag der Bürger prägen. Mit Motiven wie „Hinter dieser Tür steckt Zukunft“, „Hinter dieser Tür steckt Gemeinschaft“ oder „Hinter dieser Tür steckt Leben“ macht die Stadt sichtbar, welchen Wert kommunale Einrichtungen für das Zusammenleben haben. Gezeigt werden Türen städtischer Einrichtungen wie dem Museum Schloss Lübben, der Stadtbibliothek, Sportplätzen, Kitas, der Feuerwehr und der Schlossinsel sowie weiteren Orten der Begegnung. Sie stehen beispielhaft für die vielfältigen Aufgaben der Kommune.

„Hinter den Türen unserer Einrichtungen steckt weit mehr als ein Gebäude oder eine Dienstleistung. Hier entstehen Bildungschancen, Gemeinschaft, kulturelle Erlebnisse und Lebensqualität. Mit unserer Beteiligung am Aktionstag wollen wir sichtbar machen, was Kommunen tagtäglich leisten – und was auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht auskömmlich finanziert wird. Wer starke Kommunen will, muss sie ausreichend ausstatten“, betont Bürgermeister Jens Richter.

Diese Forderungen richten die Kommunen an Bund und Länder

• Das kommunale Finanzierungsdefizit soll vollständig beseitigt werden. Genannt werden dafür eine jährliche Soforthilfe, ein höherer kommunaler Anteil an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
• Bei neuen oder erweiterten Aufgaben soll der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ gelten. Gefordert wird ein vollständiger finanzieller und dynamisierter Ausgleich für Aufgaben, die Bund und Länder an die Kommunen übertragen.

Schulterschluss mit Akteuren aus der Gesellschaft nötig

Weitere Stimmen aus den Kommunen weisen darauf hin, dass die kommunalen Beschäftigten ihre Anliegen künftig stärker gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren vertreten sollten. Angesichts der anhaltenden Belastungen durch bundespolitische Entscheidungen wird gefordert, dass sich Mitarbeiter der Kommunen mit den Kräften aus der Zivilgesellschaft zusammenschließen, die bereits gegen die Politik der Bundesregierung demonstrieren. Nur durch ein gemeinsames und sichtbares Auftreten könne der Druck auf den Bund erhöht werden, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise nachhaltig zu sichern.

Nach Ansicht der Befürworter dieses Ansatzes betreffen die Folgen der kommunalen Finanzkrise nicht nur die Verwaltungen selbst, sondern die gesamte Bevölkerung. Deshalb seien gemeinsame Aktionen von kommunalen Beschäftigten, Bürgerinitiativen, Vereinen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen ein geeignetes Mittel, um auf die Missstände aufmerksam zu machen und politische Veränderungen einzufordern.