3 Millionen für DFZ Bau in Bautzen

Nach Veröffentlichung auf Instagram: Kinder- und Jugendbeirat Cottbus übt scharfe Kritik an Schulleitungen und Schulamt Cottbus . Mit einer veröffentlichten Stellungnahme hat sich der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Cottbus/Chóśebuz in die aktuelle Debatte um den bundesweiten „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ eingeschaltet. In dem auf den 23. September 2026 datierten Schreiben wirft die offizielle Jugendvertretung einzelnen Schulleitungen Rechtsverstöße, Einschüchterungsversuche und ein „fehlgeleitetes Verständnis ihres Bildungsauftrags“ vor. Der Jugendbeirat stellt sich darin ausdrücklich hinter die protestierenden Schüler und betont, dass Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nicht am Schultor enden. Die Erziehung zu kritischen und mündigen Bürgern sei ein zentraler Auftrag von Schule und Gesellschaft. Vorwurf der Einschüchterung und Forderung nach Disziplinarmaßnahmen Grund für die deutliche Positionierung sind Berichte über Repressalien gegen streikende Jugendliche. Besonders brisant: Einem Schüler soll im Vorfeld eine mehrwöchige Suspendierung angedroht worden sein, weil er während der Pause...

Spreegeflüster hinterfragt die rechtliche Grundlage einer Aussage von Maja Wallstein in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung Cottbus, 26. September 2026. In der aktuellen Stunde der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung am 23. September ging es um das Thema „Rechtsextremismus als Standort- und Gesellschaftsrisiko“. Zu den Gästen gehörten unter anderem Brandenburgs Verfassungsschutzchef Dr. Winfried Peters und Energie-Cottbus-Präsident Sebastian Lemke. Zum Abschluss der Debatte sprach die Cottbuser SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. Dabei verwies sie auf zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und erklärte: „Kommunen haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, klare Kante gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu zeigen und rechte Strukturen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.“ Diese Aussage wirft eine rechtliche Frage auf: Tragen die von Wallstein angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich eine solche allgemeine Aussage über den Umgang von Kommunen mit „rechten Strukturen“ im öffentlichen Raum? Zwei Urteile – zwei andere Sachverhalte Das von Wallstein genannte Urteil des...

Mittelstandsinitiative Brandenburg und Landrat Heusler im offenen Dialog mit Unternehmern aus der Region Peitz. Wie kann die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Spree-Neiße gestärkt werden und welche Rahmenbedingungen brauchen Unternehmen, um in der Region investieren und Arbeitsplätze sichern zu können? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt eines Unternehmerfrühstücks der Mittelstandsinitiative Brandenburg, Ortsgruppe Peitz, mit Landrat Heusler am 24. September. Zum Austausch in Peitz kamen unter anderem Bürgermeister Krakow, Amtsdirektor Krüger, Vertreter der Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages, LEAG-Kraftwerksleiter Brandt sowie Unternehmer aus der Region. Für die Mittelstandsinitiative Brandenburg begrüßte Sven Minetzke die Teilnehmer. Mit dabei waren unter anderem Vertreter von Falken, LKW Teile 24 und der Verdi GmbH. „Das Ohr an der Wirtschaft haben“ Landrat Heusler machte deutlich, dass er den direkten Kontakt zu den Unternehmen suchen wolle. Dabei gehe es insbesondere darum, auch diejenigen Unternehmer zu hören, die mit konkreten Problemen und Hemmnissen zu kämpfen haben. Ein regelmäßiger...

Die Brandenburger Industrie- und Handelskammern werben nach dem Rückzug der Olympia-Bewerbung für die EXPO 2035 als gemeinsames Zukunftsprojekt für Berlin und Brandenburg. In einer Mitteilung vom 24. September 2026 fordert Jens Warnken, Präsident der IHK Cottbus, stellvertretend für die Kammern ein klares Bekenntnis von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Gemeinsame Perspektive nach Olympia-Rückzug Die Kammern verbinden ihren Vorstoß mit der Forderung nach einer neuen gemeinsamen Perspektive für die beiden Länder. Warnken sieht in einer Weltausstellung die Möglichkeit, ein verbindendes Projekt für die Hauptstadtregion zu schaffen. Die EXPO 2035 könne diese Rolle übernehmen. Aus Sicht der Wirtschaft gehe es dabei um Modernisierung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Metropolregion. Warnken grenzt dieses Anliegen ausdrücklich von Symbolpolitik ab. Die von ihm genannten wirtschaftlichen Wirkungen beschreibt er als Chancen einer Weltausstellung. Investitionen mit mehr Tempo und zusätzlichen Mitteln Eine EXPO könne nach Warnkens Einschätzung Investitionen anziehen und Innovationen beschleunigen. Zugleich erwartet er die...

Die Stadtverordnetenversammlung von Lübben hat am 24. September eine strategische Kooperation mit der MVZ-Poliklinik Lübben des Klinikums Dahme-Spreewald beschlossen. Damit soll die ambulante medizinische Versorgung in der Stadt und der umliegenden Region langfristig gesichert werden. Die Geschäftsführung der Medizinisches Versorgungszentrum Spreewald GmbH soll die Verhandlungen mit Sana fortführen und intensivieren. Die Kooperation soll am Donnerstag, 01.10.2026 , beginnen. Bis zum ersten Quartal 2027 ist ein schrittweiser Übergang vorgesehen. Wie die Zusammenarbeit rechtlich und organisatorisch gestaltet wird, ist noch offen. Die Verhandlungsergebnisse und eine Beschlussempfehlung sollen der Stadtverordnetenversammlung spätestens am Mittwoch, 31.03.2027 , zur Entscheidung vorgelegt werden. Versorgung soll langfristig gesichert werden Erste Überlegungen für ein Medizinisches Versorgungszentrum gab es bereits 2016. Im Jahr 2021 untersuchte die Lübbener Wohnungsbaugesellschaft die ambulante medizinische Versorgung in der Stadt. Anschließend wurde die Gründung des kommunalen MVZ „Spreewald“ beschlossen. Seit dem 01.01.2025 ist es in...

In Königs Wusterhausen hat der Bau des Leistungszentrums Nord der Handwerkskammer Cottbus begonnen. Zum offiziellen Baustart übergab Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement einen Förderbescheid über rund 50 Mio. € an Kammerpräsidentin Corina Reifenstein. Auf einem etwa 13.000 Quadratmeter großen Areal entsteht ein zweigeschossiges Ausbildungszentrum mit 7.000 Quadratmetern Nutzfläche. Geplant sind Werkstätten, Fachkabinette und Seminarräume für die Ausbildung von Anlagenmechanikern für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, Kraftfahrzeugmechatronikern, Elektronikern und Metallbauern. Darüber hinaus soll das Zentrum Aus- und Weiterbildungen in den Bereichen Gebäudetechnik, Schweißen, Kfz-Technik, Digitalisierung und Betriebswirtschaft anbieten. Auch eine praxisnahe Berufsorientierung ist vorgesehen. Die Europäische Union und das Land Brandenburg fördern das Vorhaben mit einem Zuschuss von rund 50 Mio. €. Der Fördersatz beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Kosten . Die Handwerksbetriebe im Kammerbezirk tragen nach Angaben der Handwerkskammer einen Eigenanteil von 10 % der Baukosten. Wirtschaftsministerin Martina Klement...

Die Kita „Haus der Elemente“ im Calauer Ortsteil Zinnitz erhält das „Gütesiegel Buchkita“ . Die Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Bibliotheksverband würdigen damit das Engagement der Einrichtung für die frühkindliche Leseförderung. Die Preisverleihung findet am 9. Oktober im Rahmen der Buchmesse in Frankfurt am Main statt. Kita-Leiterin Stefanie Jungwirth reist dazu gemeinsam mit zwei Kolleginnen an. Das „Haus der Elemente“ ist eine von acht ausgezeichneten Einrichtungen in Brandenburg und die einzige im Landkreis. Vorgeschlagen wurde die Bewerbung von der Calauer Buchhandlung, mit der die Kita regelmäßig zusammenarbeitet. „Dass wir nun ausgezeichnet werden, als nur eine von acht Einrichtungen in ganz Brandenburg und die einzige in unserem Landkreis, macht uns schon sehr stolz“, sagt Jungwirth. Lesen und Sprache seien ein wesentlicher Bestandteil des pädagogischen Konzepts. Das Gütesiegel würdigt Betreuungseinrichtungen, in denen Erzählen, Reimen und Lesen fest im Alltag verankert sind. Dazu gehören regelmäßiges Vorlesen, ein vielseitiger Umgang mit Büchern,...