EU-Haushalt Ostdeutschland

Für die Lausitz, den Spreewald, Süd-Brandenburg und Ostsachsen könnten die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt weitreichende Folgen haben. Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete der Union fordern deshalb, die Interessen der Regionen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angemessen zu berücksichtigen.

Am heutigen Freitag kommen die ostdeutschen Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Union und SPD mit den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Michael Kretschmer im Deutschen Bundestag zusammen. Thema sind die laufenden Beratungen zum neuen EU-Haushalt. Nach Angaben der beteiligten Abgeordneten wird dessen Ausgestaltung erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformationsprozesse in Ostdeutschland haben.

Im Vorfeld meldeten sich die Unionsabgeordneten Florian Oest aus Sachsen, Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt und Georg Günther aus Mecklenburg-Vorpommern zu Wort. Sie sprechen sich gegen weitere Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen aus und warnen vor einer stärkeren Zentralisierung der Mittel auf Ebene der Nationalstaaten.

Kritik an geplanter Neuverteilung

Hintergrund ist der Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Zur Debatte steht unter anderem eine Neugestaltung der Regionalförderung. Mittel könnten demnach stärker auf Ebene der Mitgliedsstaaten gebündelt werden, statt wie bisher über Förderprogramme direkt von den Ländern abgerufen zu werden.

Dagegen gibt es laut den Angaben Kritik aus Ländern und Regionen in mehreren Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Polen, Österreich und Belgien. Besonders betroffen seien die ostdeutschen Flächenländer, die weiterhin große Transformationslasten zu bewältigen hätten.

Wirtschaft und Landwirtschaft im Blick

Florian Oest fordert, die Vergabe der Mittel klar auf Wirtschaftswachstum auszurichten und die strukturellen Herausforderungen in Ostdeutschland zu berücksichtigen. Er verweist darauf, dass bereits heute jeder dritte Mikrochip Europas aus Sachsen stammt. Diese Entwicklung sei gefährdet, wenn Regionen Mittel verlieren oder Förderentscheidungen stärker zentralisiert würden.

Georg Günther betont, Europa brauche starke Regionen und keine zusätzliche Zentralisierung. Die Instrumente der europäischen Strukturförderung hätten gezeigt, dass Entscheidungen vor Ort Wirkung entfalten. Mit Blick auf die Landwirtschaft fordert er zudem, dass eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland berücksichtigt. Förderwürdigkeit dürfe nicht pauschal an Betriebsgrößen festgemacht werden.

Anna Aeikens verlangt verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft in ganz Deutschland. Leistungen für Natur-, Klima- und Umweltschutz müssten angemessen honoriert werden. Zugleich dürfe eine neue Mittelverteilung nicht dazu führen, dass ostdeutsche Bundesländer mit ihren Agrarstrukturen benachteiligt werden.

Bedeutung für die Region

Für Regionen wie die Lausitz geht es bei den EU-Verhandlungen um mehr als nur Fördertöpfe. Nach Darstellung der Abgeordneten stehen wirtschaftliche Entwicklung, industrielle Transformation, ländliche Räume und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe auf dem Spiel. Sie warnen davor, dass durch den Wegfall etablierter Förderstrukturen ein Strukturbruch entstehen könnte.