Boxberger Kritik an Bundespolitik
LEAG-Beschäftigte warnen vor Nachteilen im Wandel
In der Lausitz wächst die Kritik am Referentenentwurf für das neue Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Der Betriebsrat des Kraftwerks Boxberg und der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordern faire Rahmenbedingungen für den Neubau von Gaskraftwerken an bestehenden Kraftwerksstandorten in der Region.
Anlass sind der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte Entwurf des StromVKG sowie eine Demonstration von mehr als 200 Beschäftigten der LEAG am Standort Schwarze Pumpe am vergangenen Freitag.
Kritik am geplanten SüdbonusFlorian Oest, CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Oberlausitz, sieht in dem Protest ein klares Signal aus der Region. Ziel sei, dass die Lausitz auch künftig Energie- und Industrieregion bleibe. Dafür brauche es aus seiner Sicht wettbewerbsfähige Bedingungen für neue Kraftwerke.
Oest verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort sei vereinbart worden, dass neue Gaskraftwerke deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarf gesteuert werden sollen. Kritisch bewertet er deshalb den im Entwurf enthaltenen Südbonus, der Standorte im Südwesten Deutschlands bevorzugt.
Betriebsrat aus Boxberg fordert VerlässlichkeitMartin Schautschick, Betriebsratsvorsitzender des Kraftwerks Boxberg und stellvertretender Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Lausitz Energie Kraftwerke AG, spricht von einer klaren Zusage an die Regionen im Strukturwandel: Planbarkeit, Verlässlichkeit und Gleichbehandlung bei der Gestaltung der Energiezukunft.
Nach seiner Einschätzung sind die vorgesehenen Regelungen nicht zielführend für Energiewende und Strukturwandel. Er kritisiert, dass der Gesetzesentwurf nicht nur den Süden bevorteile, sondern Braunkohle künftig schon vor dem festgeschriebenen Ende aus dem Markt drängen könne. Aus seiner Sicht brauche es Lösungen für alle Regionen.
Hintergrund zum GesetzesentwurfDer Bund plant laut Kraftwerksstrategie, bis 2030 neue Stromversorgungsanlagen mit einer Gesamtleistung von 25 GW zu bauen. Der Großteil soll aus wasserstofffähigen Gaskraftwerken bestehen.
Bereits im Jahr 2026 sollen Gaskraftwerke mit insgesamt 10 GW Leistung ausgeschrieben werden. Der aktuelle Referentenentwurf wurde in die öffentliche Verbändeanhörung gegeben.
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