Stadt Cottbus und Wohlfahrt warnen

In Cottbus haben sich die Stadt Cottbus/Chóśebuz und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Cottbus mit zwei gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung gewandt. Sie warnen vor möglichen Einschnitten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Anlass sind derzeit diskutierte Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Nach Darstellung der Stadt und der Wohlfahrtsverbände könnten diese erhebliche Kürzungen nach sich ziehen. Grundlage der Schreiben sind gemeinsame Positionen beider Partner zu den Themen Kinder- und Jugendhilfe sowie Teilhabesicherung.

Warnung vor Folgen für die Lausitz

Die Stadt Cottbus/Chóśebuz und die Liga sehen darin Risiken für die Menschen in der Region und für die Zukunftsfähigkeit der Lausitz. In den Schreiben heißt es:

„Wer heute bei Kindern, Jugendlichen, Familien oder Menschen mit Behinderungen spart, spart an der Zukunft unserer Gesellschaft. Gerade in einer Region im Strukturwandel brauchen wir starke soziale Strukturen, die Teilhabe, Bildung und Chancengerechtigkeit sichern.“

Kritisch bewertet werden vor allem mögliche Kürzungen bei Hilfen für junge Volljährige, Einschränkungen in der Eingliederungshilfe, eine Schwächung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen sowie niedrigere Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe.

Kommunen und Träger bereits stark belastet

Wolfgang Luplow, Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Cottbus, betont die Bedeutung sozialer Leistungen für den Alltag vieler Menschen:

„Soziale Leistungen sind keine freiwilligen Extras. Sie ermöglichen Menschen ein selbstbestimmtes Leben, fördern Bildung und Integration und verhindern soziale Folgekosten. Prävention und Teilhabe auszubauen ist wirtschaftlich vernünftig und gesellschaftlich notwendig.“

Nach Angaben der Partner stehen Kommunen und freie Träger schon jetzt unter Druck. Genannt werden steigende Bedarfe, Fachkräftemangel und wachsende finanzielle Belastungen. Weitere Leistungskürzungen würden diese Probleme aus ihrer Sicht nicht lösen, sondern in andere Bereiche verlagern, etwa in die Sozialhilfe, das Gesundheitssystem oder die kommunalen Haushalte.

Gleichzeitig sprechen sich die Stadt Cottbus/Chóśebuz und die Liga ausdrücklich für Reformen, Bürokratieabbau und eine effiziente Mittelverwendung aus. Diese dürften jedoch nicht zulasten von Menschen gehen, die auf Unterstützung, Schutz und Teilhabe angewiesen sind.

Die gemeinsame Botschaft lautet: Eine erfolgreiche Transformation der Lausitz braucht aus Sicht beider Partner wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit gleichermaßen.