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Warschau, 1. Juli 2025 – Die polnische Regierung hat angekündigt, ab dem 7. Juli 2025 vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen einzuführen. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte nach einer Kabinettssitzung in Warschau, dass diese Maßnahme eine direkte Reaktion auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen Deutschlands sei. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vor dieser Entwicklung gewarnt und das Gespräch mit Bundeskanzler Merz mehrfach gesucht“, so Tusk. Der polnische Regierungschef kritisierte insbesondere die jüngste Praxis, Menschen nach Polen zurückzuschicken, was aus Sicht Warschaus eine Verschärfung darstellt. Die bisherige geduldige Haltung gegenüber den einseitigen Maßnahmen Deutschlands sei unter diesen Umständen nicht länger aufrechtzuerhalten. Im Schengenraum sind Grenzkontrollen grundsätzlich ausgesetzt. Die neue Bundesregierung in Berlin hatte jedoch kurz nach Amtsantritt Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen eingeführt, mit dem Ziel, die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Bundespolizei ist dabei befugt, auch Asylsuchende zurückzuweisen – eine juristisch...

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die verspro- chene Stromsteuersenkung nun doch nicht für alle Betriebe umzusetzen, appelliert die Handwerkskammer Cottbus (HWK) an die Lausitzer Bundestagsabgeordneten. „Wir brauchen die Entlastung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Stromsteuer muss für alle energieintensiven Betriebe und Unternehmen, auch im Handwerk, gesenkt und die Netzentgelte fair ausgestaltet werden“, sagt HWK-Präsi- dentin Corina Reifenstein. Die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer – entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag - vorerst nur für die Industrie und Landwirtschaft zu senken, sorgten für viel Kritik. In der kom- menden Woche beginnen im Bundestag die Beratungen über das Haushaltsgesetz. Es gibt Anzeichen, dass die Absage noch nicht in Stein gemeißelt ist. Das südbrandenburgische Handwerk ist enormen Belastungen aus- gesetzt. Hohe Energie- und Transportkosten drücken auf die Marge der Unternehmen. Hinzu kommt die Anhebung des Mindestlohnes in zwei Stufen bis 2027. Das betrifft alle Branchen. „Wenn am un- teren Ende die Einkommen steigen, werden in der Regel die Löhne aller...