Warschau, 1. Juli 2025 – Die polnische Regierung hat angekündigt, ab dem 7. Juli 2025 vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen einzuführen. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte nach einer Kabinettssitzung in Warschau, dass diese Maßnahme eine direkte Reaktion auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen Deutschlands sei. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vor dieser Entwicklung gewarnt und das Gespräch mit Bundeskanzler Merz mehrfach gesucht“, so Tusk. Der polnische Regierungschef kritisierte insbesondere die jüngste Praxis, Menschen nach Polen zurückzuschicken, was aus Sicht Warschaus eine Verschärfung darstellt. Die bisherige geduldige Haltung gegenüber den einseitigen Maßnahmen Deutschlands sei unter diesen Umständen nicht länger aufrechtzuerhalten. Im Schengenraum sind Grenzkontrollen grundsätzlich ausgesetzt. Die neue Bundesregierung in Berlin hatte jedoch kurz nach Amtsantritt Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen eingeführt, mit dem Ziel, die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Bundespolizei ist dabei befugt, auch Asylsuchende zurückzuweisen – eine juristisch...

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die verspro- chene Stromsteuersenkung nun doch nicht für alle Betriebe umzusetzen, appelliert die Handwerkskammer Cottbus (HWK) an die Lausitzer Bundestagsabgeordneten. „Wir brauchen die Entlastung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Stromsteuer muss für alle energieintensiven Betriebe und Unternehmen, auch im Handwerk, gesenkt und die Netzentgelte fair ausgestaltet werden“, sagt HWK-Präsi- dentin Corina Reifenstein. Die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer – entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag - vorerst nur für die Industrie und Landwirtschaft zu senken, sorgten für viel Kritik. In der kom- menden Woche beginnen im Bundestag die Beratungen über das Haushaltsgesetz. Es gibt Anzeichen, dass die Absage noch nicht in Stein gemeißelt ist. Das südbrandenburgische Handwerk ist enormen Belastungen aus- gesetzt. Hohe Energie- und Transportkosten drücken auf die Marge der Unternehmen. Hinzu kommt die Anhebung des Mindestlohnes in zwei Stufen bis 2027. Das betrifft alle Branchen. „Wenn am un- teren Ende die Einkommen steigen, werden in der Regel die Löhne aller...

Die Oberlausitz steht erneut vor einer Herausforderung: Im Stausee Quitzdorf bei Niesky haben sich erneut Blaualgen gebildet. Das Gesundheitsamt des Landkreises Görlitz warnt ausdrücklich vor dem Baden in diesem Gewässer. Die Bakterien, die durch die Blaualgen verursacht werden, können gesundheitliche Beschwerden wie Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Durchfall, Muskelkrämpfe und Hautreizungen hervorrufen. Wer sich dennoch im Wasser abkühlen möchte, sollte unbedingt Bereiche mit sichtbaren Schlieren vermeiden – das Baden erfolgt auf eigene Gefahr. Das Gesundheitsamt weist darauf hin, dass die Belastung durch Blaualgen sehr unterschiedlich sein kann und vom Standort sowie der Windrichtung abhängt. Zudem ist die Sichttiefe unter den grünen Schlieren oft stark eingeschränkt oder nicht mehr vorhanden. Am Standort Kollm Nord, an dem aktuell sichtbare grüne Schlieren festgestellt wurden, wurde eine Sichttiefe von nur 0,50 Metern gemessen. Diese Unterschreitung der empfohlenen Mindestsichttiefe von einem Meter stellt ein Sicherheitsrisiko bei der Wasserrettung dar. Der Landkreis Görlitz appelliert an alle Bürger, die Wasserqualität im...